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Die von der SPD gestellten Anträge wurden fast alle bestätigt.
Lediglich der Antrag der sich mit dem Gärtnerhaus befaßt wurde mehrheitlich von der CDU und den freien Wählern abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach zwei Sitzungen der SPD-Fraktion, darunter einer im Beisein Herrn Brümmers stellen wir die nachfolgenden Haushaltsanträge. Wir bitten Sie, diese in den städtischen Gremien beraten und beschließen zu lassen. Sollten Überschneidungen mit Anträgen anderer Fraktionen vorkommen, stellen wir anheim, die entsprechenden Anträge zusammenzufassen.
1. Streichungen und Kürzungen:
- Die Mittel in Höhe von 50 000 Euro für den Eisenbahnhaltepunkt Solymar sind zu streichen. Die Entscheidung über den zukünftigen Standort des Solymar im Falle eines Neubaus ist noch nicht gefallen. Sie könnte den Haltepunkt überflüssig machen. (Einzelplan 7, S.261).
- Einzelplan 8, S.268: Planansatz €50 000 für Bürgerstiftung streichen. Eine Bürgerstiftung kann sinnvoll sein, nicht aber ohne konkrete Zielorientierung. Im Übrigen sollte eine solche Stiftung grundsätzlich von den Bürgern initiiert werden. Die Stadt könnte sich dann beteiligen.
- Einzelplan 6, S.238, Maßnahme 046: Der Planansatz von 20 000 Euro für „Neues Verkehrskonzept“ ist zu streichen. Die Maßnahme hat sich nicht bewährt, ein „Herumdoktern“ an der Technik wird zu keiner nennenswerten Verbesserung führen. Der Bau der Südumgehung wird die Situation grundlegend verändern.
Zusammen mit den Minderausgaben für die Sanierung der Boxberger Straße in Höhe von 76 000 Euro ( Einzelplan 6, S. 238, Maßnahme 043) führen unsere Anträge „Streichungen und Kürzungen“ zu Minderausgaben in Höhe von 216 000 Euro.
2. Anträge mit der Folge von Mehrausgaben
- Im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland schnürt die Bundesregierung sog. „Konjunkturpakete“. Darunter befinden sich auch Zuschüsse für die öffentlichen Hände. Die Beschlusslage der Regierung befindet sich noch im Fluss. Um sofort reagieren zu können, müssen Mittel im Haushalt bereitstehen. Wir denken an die Realisierung jetzt zurückgestellter Maßnahmen, wie die Dachdeckung im Kindergarten Althausen ( 27 500 Euro), die Dachsanierung im Kindergarten Löffelstelzen ( 11 000 Euro) oder die Wärmedämmung des Südgiebels bei der Turnhalle in Edelfingen. Auch Sanierungen im Straßenbau – wir haben eine Prioritätenliste – könnten in diesem Zusammenhang vorgezogen werden. Die genannten Beispiele sind nicht als vollständig anzusehen! Über die Höhe der Mittel muss diskutiert werden – es sollten aber mindestens 100 000 Euro sein. Da es sich überwiegend um sog. rentierliche Schulden handeln würde, käme dafür u.E. auch eine Neuverschuldung in Betracht
- Für die Sanierung des Gärtnerhauses sind Mittel in den Haushalt einzustellen. Wieviel für 2009 realistisch erscheint, muss die Verwaltung angeben. Eine endgültige Entscheidung in Sachen Gärtnerhaus ist überfällig. Die Naturschutzgruppe muss wissen, woran sie ist. Andere Gemeinden bekunden inzwischen ihre Bereitschaft, die bestehenden Planungen bei ihnen zu verwirklichen.
- Es muss geprüft werden, ob für den Bau des Tauberparks Mittel bereitgestellt werden müssen, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen kommt, z.B. im Hinblick auf die Verkehrsführung. Die Verwaltung gibt noch im Januar 2009 einen Überblick über die evtl. benötigten Kosten.
- Es muss geprüft werden, ob für den vorgezogenen Bau der Südumgehung Mittel in den Haushalt eingestellt werden müssen.
- Für die Sanierung des Bad Mergentheimer Freibads sind Mittel einzustellen. Die Verlegung ist endgültig vom Tisch. Vordringlich sind die sanitären Anlagen, die Umkleidekabinen und ein Sonnensegel über dem Kinderplanschbecken. Die Höhe der Mittel muss die Verwaltung vorschlagen, bzw. wird von uns nach der Diskussion beantragt.
3. Anträge in mittelbarem Zusammenhang mit dem Haushalt
- Bereits im Vorjahr wurde auf unseren Antrag hin folgendes beschlossen:
Die Stadt Bad Mergentheim setzt sich das Ziel, bis 2010 mindestens 20% ihres Kohlendioxidausstoßes einzusparen. Damit trägt sie zum Erreichen des von der Bundesrepublik Deutschland verbindlich vereinbarten Klimaschutzziels bei.
Wir beantragen bis April 2009 einen Bericht vorzulegen, was die Verwaltung getan hat, um das Ziel des Gemeinderatsbeschlusses zu erreichen und welche Ergebnisse bisher erzielt wurden. Notabene: Wenn Bad Mergentheim eine Gesundheitsstadt sein will, muss sie in besonderem Maße auf saubere Luft achten!
- Ebenfalls im Vorjahr wurde auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen: Bad Mergentheim stellt für die städtischen Gebäude einen Gebäudeenergiepass auf. Daraus wird ein Sanierungsplan entwickelt. Für das Jahr 2008 erscheint ein Betrag von €50 000 für Energiesparmaßnahmen als realistisch. Er ist in den Haushaltsplan 2008 einzustellen.
Wir beantragen auch zu diesem Punkt bis April 2009 einen Rechenschaftsbericht mit einem Nachweis darüber, wofür die bereitgestellten 50 000 Euro verwendet wurden.
- Die Stadt Bad Mergentheim vergibt keine Aufträge aufgrund eines Gutachtens an Firmen und Büros, die dieses Gutachten verfasst haben. Sie geht mit diesen Firmen und Büros auch keine Verträge ein, die in unmittelbarem und mittelbarem Zusammenhang mit dem Gutachten stehen.
- Die Stadt Bad Mergentheim richtet ein Haus der Vereine ein. In Frage kommen z.B. das ehemalige Rathaus II im Unteren Graben oder der Dominikaner.
- Die Verwaltung erstellt einen Bedarfsplan für Feuerwehrgerätehäuser. Auf der Grundlage dieser Planung wird eine Prioritätenliste erarbeitet und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.