SPD Igersheim

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Antrag um das europaweite Ausschreibungsverfahren in Sachen städtisches Alters- und Pflegeheimes zu stoppen.

Begründung:

In einer Pressemitteilung vom 26.01. 09 erklärte Edmund Stoiber in seiner Eigenschaft als Leiter der Expertengruppe für Bürokratieabbau in der Europäischen Union, man wolle die Grenzen für eine europaweite Ausschreibung bei kommunalen Aufträgen von derzeit 5 Mio Euro deutlich anheben. Stoiber verweist dabei auf die enormen Kosten, die den Kommunen durch ein europaweites Ausschreibungsverfahren entstehen, obwohl ortsnahe Bieter in Frage kämen.
Die Ausschreibung muss so lange zurückgestellt werden, bis die neuen Bestimmungen feststehen. Danach wird das weitere Vorgehen mit dem Gemeinderat abgestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Dieter Brunotte
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion