SPD Igersheim

Auf der Informations-Arena der SPD am 27.07.2026 im TSV Sportheim Tauberbischofsheim gab es viele Impulse und rege Diskussionen. Rede und Antwort stand Parsa Marvi aus Karlsruhe. Er ist Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Finanzausschusses und einer der Verfasser des Konzepts für eine Erbschaftssteuer. In Baden-Württemberg ist Parsa Marvi stellvertretender Landesvorsitzender der SPD.

Aleit-Inken Fladausch-Rödel, Geschäftsführerin der Diakonie Tauberbischofsheim brachte das Thema Grundsicherung ein. Der Grundsatz fördern und fordern sei nach wie vor richtig. Die Diskussion sollte aber versachlicht werden, forderte sie.

Mit den Sozialausgaben beschäftigte sich Werner Fritz, Vorsitzender des paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt liege seit 2009 bei etwa 30 %. Im Kreishaushalt sei der Anteil allerdings enorm gewachsen. Die Kommunen nehmen eine Ausputzerfunktion wahr. Bei der Hilfe zur Pflege sei das beispielsweise deutlich. Die Reduzierung beim Unterhaltsvorschussgesetz sehe er auch aus diesem Grund kritisch. Wenn für Jugendliche künftig ab 16 Jahren kein Unterhalsvorschuss geleistet werde, dann müsse verstärkt die Sozialhilfe einspringen. Er forderte, dass das Konnexitätsprinzip angewandt werde. Die Kommunen müssen mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden. Chancen für gesellschaftlichen Zusammenhalt müssen bewahrt und geschaffen werden. Die Kommunen seien das Gesicht des Sozialstaats.

Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte Ulf-D. Schwarz, Leiter der Caritasregion Heilbronn-Hohenlohe, die Pflegeversicherung. Die Pflege von Angehörigen sei ein Glücksfall. Eine Reduzierung von Leistungen und Rentenbeiträgen werde dem nicht gerecht. Das System der ambulanten Pflege müsse gestützt werden. Durch die demographische Entwicklung werde der Bedarf an Pflege steigen. Die Alternative zur ambulanten Pflege sei die Stationäre. Diese sei auf jeden Fall erheblich teurer. Die Finanzierung durch die Pflegeversicherung sei dafür nicht ausreichend. Private Vorsorge reiche oft auch nicht. Am Ende sei dann auch wieder der Haushalt der Landkreise gefordert. Das häusliche Umfeld sei daher für Pflegebedürftige die menschlichere Situation und darüber hinaus noch billiger.

Im Koalitionsausschuss seien Anfang Juli etwa 30 Punkte verabredet worden. Dazu kämen noch etwa 30 Vorschläge der Rentenkommission, leitete der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Kraft in den nächsten Teil der Veranstaltung über.

Vieles davon sei noch nicht im parlamentarischen Verfahren, erläuterte Parsa Marvi. Es bestehen also noch Verhandlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten. Er warb für eine ehrliche Kommunikation.

Deutschland stehe in der schwersten Wirtschaftskrise der neueren Zeit. Es gebe kein oder kaum Wirtschaftswachstum. Dafür gebe es äußere und hausgemachte Ursachen. Die Coronakrise sei eine Beeinträchtigung gewesen. Direkt danach habe der Überfall von Russland auf die Ukraine begonnen. Seit 2025 nun die zweite Amtszeit von Donald Trump. Er habe offensichtlich eine grundsätzlich kritische und ablehnende Haltung gegenüber Europa. Wirtschaft braucht Stabilität und Verlässlichkeit für überschaubare Zeiträume. Die Sprunghaftigkeit in der Handelspolitik ist daher Gift. Wie soll ein Unternehmen planen, wenn nicht klar ist wie die Zölle sich in den nächsten Monaten verändern. Der Krieg gegen Iran und der dadurch sprunghafte Anstieg von Energiekosten komme dann noch dazu. Über Jahre seien durch äußere Umstände die Bedingungen für die deutsche Wirtschaft unsicher geworden. Man sei von einer Krise in die Nächste gekommen.

Dazu kommen dann noch die hausgemachten Schwierigkeiten. Die erforderlichen Veränderungen in der Wirtschaft haben nicht fortschrittlich und konsequent stattgefunden. Das zeige auf dramatische Weise die Automobilindustrie.

Die Krise der Kommunalfinanzen sei erkannt. Vereinbart wurde, dass für künftige Gesetze der Bund 80 % und das Land 20 % der Kosten zur Verfügung stellen.

Lösungsvorschläge für die staatlichen Finanzen seien auch Subventionsabbau, Bekämpfung der Steuerhinterziehung, Neuregelung der Erbschaftssteuer und eine Modifizierung der Schuldenbremse. Beim Abbau von Subventionen sei bisher keine Einigung möglich gewesen. Parsa Marvi berichtete von einem Treffen der jungen Abgeordneten aus der Koalition. In diesem Kreis wären Lösungen möglich. Er hatte nicht erwartet, dass dort ein Einvernehmen über Subventionsabbau und die Einführung einer Kapitalertragssteuer herzustellen sei. Das mache ihm Hoffnung für die Zukunft.

Das Thema Krankmeldung ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähig wurde von Teilnehmern stark kritisiert. Hier würde das Misstrauen von Kanzler Merz gegenüber den Menschen deutlich. Arbeitgeber befürchten nun, dass die Menschen künftig zum Arzt gehen müssen. Sie kämen dann mit einer Krankmeldung für drei bis fünf Tage zurück. Bisher seien Arbeitnehmer häufig nur für ein bis drei Tage ausgefallen. Zum Thema der unterstellten Faulheit wies Parsa Marvi darauf hin, dass in Deutschland 1,2 Mrd. Überstunden geleistet werden. Davon werde die Hälfte unbezahlt erbracht.

Für Arbeitnehmer sei die Unterschiedlichkeit von Homeoffice und Kilometerpauschale ein Problem, so ein Betriebsratsvorsitzender. Nicht alle Berufe können im Homeoffice ausgeübt werden. Auf der einen Seite sparen sich diese Arbeitnehmer die Zeit für den Arbeitsweg und können Kosten für das Homeoffice von der Steuer absetzen. Auf der anderen Seite sei die Kilometerpauschale nicht mehr ausreichend. Das betreffe alle Arbeitnehmer in gewerblichen Berufen. Sie müssen in die Firma. Er machte Vorschläge für eine neue Lösung die Parsa Marvi gerne in den Bundestag mitnimmt.

Die Änderung am IFG, Informations-Freiheits-Gesetz, sei noch nicht beschlossen. Diese Veränderungen sehen auch viele Abgeordnete der SPD kritisch. Er geht davon aus, dass die Änderungsvorschläge im Bundestag nicht durchkommen.

In der Diskussion wurde die Digitalisierung angesprochen. Gefordert wurden europäische Lösungen. Der Abgeordnete berichtete von einem Informationsbesuch beim BKA in Wiesbaden. Deutschland habe zur Bekämpfung der digitalen Kriminalität ausgezeichnete Kompetenzen. Ausländische Dienste würden sich dort Beratung holen. Das Wissen für europäische Lösungen sei vorhanden. Aus Palantir müsse man schnellstmöglich aussteigen.

Thomas Kraft, der SPD-Kreisvorsitzende, dankte für die rege und konstruktive Diskussion. Auch als Kreisrat nehme er aus dem Abend wichtige Erkenntnisse mit. Die Themenbreite sei eine Herausforderung gewesen. Es sei gelungen die Themen der Teilnehmer in der Veranstaltung zu behandeln. Er dankte dem Abgeordneten Parsa Marvi für die ehrliche Kommunikation und allen Teilnehmern und Organisatoren für den regen Austausch.