Die Sozialdemokraten von Bad Mergentheim, Edelfingen und Igersheim trafen sich zur gemeinsamen Sitzung in Wachbach. Der Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, Klaus Scholz, informierte die Versammlung darüber, dass mehrere neue Mitglieder den Weg in die SPD gefunden haben.
Im Mittelpunkt der Sitzung standen Themen zu den diesjährigen Wahlen am 9. Juni 2024. Da gleichzeitig Ortschaftsratswahlen, Gemeinderatswahlen und Parlamentswahlen der Europäischen Union stattfinden, bedeutet das eine besondere Herausforderung für den Ortsverein .
Aus dem Gemeinderat berichteten Klaus-Dieter Brunotte, unterstützt von den Ratskollegen Inge Basel, Jordan Murphy und Jeremias Träger. „Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat 42 Anträge zum städtischen Haushalt 2024 gestellt und die meisten davon haben eine Mehrheit gefunden“, freute sich Brunotte. Angenommen wurde zum Beispiel der Antrag den städtischen Bürobedarf um ca. 20.000 Euro zu kürzen und stattdessen für die Sprachförderung in den Grundschulen & Kindergärten zusätzliche 20.000 € bereitzustellen. Das bereits beschlossene Förderprogramm zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Verdichtungsmaßnahmen, wird 2024 in Höhe von 50.000€ umgesetzt und öffentlich bekannt gegeben. Dazu gehören z.B. Geschoss-Aufstockungen und Schaffung von Wohnraum auf Garagen.
Ein Abzweig von der B290 auf die Max-Eyth-Straße wird in das Verkehrsmodell des „Ringverkehrs Herrenwiesen“ aufgenommen. Für die Attraktivierung der bestehenden Kinderspielplätze werden zusätzlich 50.000 € in den Haushalt eingestellt (z.B. Spielplatz Schlosspark, Spielgeräte, Wasserspiele…). Die Bauverwaltung erstellt im Jahr 2024 eine nachfragegerechte Planung für weitere Bauplätze in Herbsthausen, Hachtel und Rengershausen. Die Verwaltung ist aufgefordert die notwendigen Sanierungsarbeiten der beiden Ortsdurchfahrten in Rot und Hachtel mit Nachdruck beim Landratsamt einzufordern. In Rot stammt Planung aus dem Jahr 2010!
Die Verwaltung prüft zudem mögliche Standorte für ein Medizinzentrum in Bad Mergentheim und erstellt für Neuansiedlung von Unternehmen in Bad Mergentheim ein Anreizkonzept.
Abgelehnt wurden dagegen beispielsweise die SPD- Anträge, die KITA-Gebühren in diesem Jahr nicht zu erhöhen, um Familien mit Kleinkindern nicht weiter finanziell zu belasten, und die Attraktivierung des Kleinkinderbereichs im Freibad Bad Mergentheim. Auch die Bezuschussung von PV- Anlagen mit 25.000 € fand keine Mehrheit, ebenso wenig wie ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke.
Angeregt hat die SPD-Fraktion außerdem, dass der Publikumsverkehr im Rathaus schnellstmöglich wieder ohne Voranmeldung möglich sein sollte. Dies sagte der OB zu, verwies aber darauf, dass dies wegen Bautätigkeiten noch bis zum Spätsommer dauern könnte.
Kreisrat Tillmann Zeller berichtete aus dem Kreistag und der Haushaltsdebatte."Für uns Sozialdemokraten ist die Solidarität keine Worthülse, sondern praktische Politik. Dies wird und wurde im Sozialhaushalt sehr deutlich zum Nutzen der ganzen Kreisbevölkerung. Damit werden die Fliehkräfte in unserer Gesellschaft gemindert und auch Menschen mit Behinderung als vollwertige Glieder unserer Gesellschaft anerkannt. Unser Kreistag handelt erfreulicherweise ohne die unnötige oder gar aggressive Profilierungssucht einzelner Fraktionen".
Die wichtigen Aufgaben des Landkreises, die wichtigen schulischen Baumaßnahmen und andere Investitionen werden einvernehmlich angegangen. Das Zukunftsthema ÖPNV mit der notwendigen Weiterentwicklung wird mit deutlicher finanzieller Unterstützung bearbeitet. Allerdings kann die Attraktivität der Bahn nicht nur von Geldern des Kreises abhängen, hier muss immer wieder an den Koalitionsvertrag des Landes erinnert werden, in dem die Mobilitätsgarantie klar beschrieben ist. Von Seiten des Arbeitskreises Asyl erfahren wir, dass Deutschsprachkurse zu spät und zu zögerlich angeboten werden, und die Finanzierung schleppend verläuft. Auf Prüfungstermine bei der Volkshochschule, wartet man bis zu einem Jahr. Ohne diese zertifizierten Sprachkurse dürfen selbst best ausgebildete Menschen bei uns so gut wie nichts tun. Und das vor dem Hintergrund des absoluten Fachkräftemangels und des demografischen Wandels.
Es sei unverständlich, wenn Angst vor Flüchtlingen geschürt wird, indem politisch engagierte Personen mitteilen: „In unserem Dorf wollen wir keine fremdländischen Mieter haben“, oder vorübergehend am Ort anwesende Personen, angeblich nur bei ihrer Berufsbezeichnung nennen. Populistisch und rassistisch geprägte Bedrohungsszenarien dürfen in unserem Kreis nicht zunehmen. Dem muss entschieden entgegengetreten werden.
Auch die sehr lobenswerte Arbeit, die der Kreis auf dem Sektor Abfallwirtschaft leistet, sei dem Kreisbürger oft zu wenig klar. Trotz der moderaten Erhöhung der Jahresgebühr um 9 Euro, liegen wir auf dem niedrigsten Niveau von vergleichbaren Landkreisen im Umfeld.
Weniger Transparenz sieht die SPD-Kreistagsfraktion im Personalhaushalt: Als Außenstehende können wir kaum beurteilen, wie hoch der notwendige Personalschlüssel in den einzelnen Bereichen ist, bzw. sein muss. Wir wollen das an einem Beispiel festmachen: Wir fragen uns, warum es einerseits immer weniger Landwirtschaftsbetriebe oder gar Sauenhalter gibt (die Zahl der Sauenhalter und deren Tierzahl hat sich in den letzten Jahrzehnten um 75% reduziert) und trotzdem schlägt sich dies nicht im Personalaufwand bei Veterinär- oder Landwirtschaftsamt nieder. Ist dieser Sachverhalt mit der immer noch überbordenden Bürokratie zu erklären?
Zu Hoffen bleibt, dass getrieben durch durchdachte Digitalisierung und künstliche Intelligenz ineffiziente Prozesse vereinfacht und objektiviert werden können, um daraus dann Synergieeffekte zu erreichen. Es kann doch nicht sein, dass Anträge noch immer über mehrere Schreibtische wandern müssen, bis sie endlich genehmigt oder abgelehnt werden. Hier müssen wir mutig sein und bei bürokratischen Prozessen alte Zöpfe abschneiden.
Die vielen anwesenden Sozialdemokraten äußerten auch den Wunsch,dass es auch in Bad Mergentheim wie in Wertheim, Weikersheim oder Creglingen möglich sei, in einer Demo ein Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus zu setzen.
SPD Tillmann Zeller