SPD Igersheim

Der SPD-Ortsverein hat das Angebot des Oberbürgermeisters Udo Glatthaar an die Stadtratsfraktionen und an die im Gemeinderat vertretenen Parteien angenommen, sich das Thema „Ausbau der Windenergie“ von städtischen Fachkräften erläutern zu lassen. Stadtbaumeister Michael Wolfmeyer sowie Helena Bopp vom Sachgebiet Stadtplanung und Hochbau standen den Sozialdemokraten Rede und Antwort.

Sie referierten über den Stand der Planungen, über Planungs- und Verfahrensfragen und über die rechtlichen Grundlagen beim Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg. Auch die Grundlagen für den Windatlas und die Situation in Bad Mergentheim und in der Verwaltungsgemeinschaft mit Igersheim und Assamstadt sowie die Planungen des Regionalverbands Heilbronn-Franken wurden beleuchtet.

Der SPD-Ortsverein nimmt die Art und Weise, wie sich die Diskussion über den Bau von Windkraftanlagen (WKA) auf dem Gebiet der Stadt Bad Mergentheim in den letzten Wochen und Monaten entwickelt hat, besorgt zur Kenntnis. Manche der Wortmeldungen der Gegner des Baus von WKA zielten nicht auf eine sachliche Auseinandersetzung, sondern beinhalteten persönliche Verunglimpfungen und unsachliche Pauschalangriffe gegen Befürworter von WKA in Bad Mergentheim. Diese Art der Auseinandersetzung führe zu nichts außer zu Verletzungen und einer Vergiftung der Atmosphäre. Dessen ungeachtet sei es eine Selbstverständlichkeit, die Interessen der unmittelbar Betroffenen ernst zu nehmen und zu berücksichtigen.

Die SPD Bad Mergentheim begrüßt den Ausstieg aus der Atomenergie, wie er bereits im Jahr 2000 von Rot-Grün beschlossen und dann von der amtierenden Bundesregierung aus CDU und FDP zunächst völlig unnötig wieder rückgängig gemacht wurde. Der konsequente Ausbau und die Nutzung der erneuerbaren Energiequellen ist eine notwendige Folge dieses Ausstiegsbeschlusses, wenn zukünftig in Deutschland nicht eine wirtschaftliche Katastrophe in Kauf genommen werden soll und die Lichter ausgehen sollen.

Auf Bad Mergentheim bezogen stellen die Sozialdemokraten fest, dass die Stadt an rechtliche Vorgaben gebunden ist. Dazu gehört beispielsweise bereits seit 1997 die Privilegierung der Windkraftanlagen in den Außenbereichen der Gemeindegemarkungen. Zudem muss sich die Stadt nach dem Landesplanungsgesetz der regionalen Raumplanung unterordnen. Nach dem aktuellen Entwurf des Regionalplans werden im Bereich von Bad Mergentheim sogenannte „Vorranggebiete für die Windenergienutzung“ ausgewiesen. Zusätzlich könnten aber auch außerhalb dieser Vorrangflächen Windräder gebaut werden, wenn die Stadt gar keine Flächen dafür, sogenannte Konzentrationszonen, in ihrem Flächennutzungsplan ausweist.

Der Bau von Windkrafträdern kann weder durch Gemeinderatsbeschluss noch durch Bürgerentscheid verhindert werden. Im Gegenteil: Bietet die Stadt keine Konzentrationsflächen an, dann können theoretisch überall auf der Gemarkung Windräder gebaut werden, wild durcheinander und ungeordnet. Lediglich wenn sogenannte Ausschlusskriterien vorliegen, wie Naturschutzbelange, Immissionsschutz, militärische Interessen oder die Störung von Radaranlagen, ist dies nicht möglich. Bietet die Stadt aber bestimmte Flächen für den Bau von Windkraftanlagen an, so können nur und ausschließlich auf diesen ausgewiesenen Flächen solche Anlagen entstehen.

Die Ausweisung von Konzentrationszonen durch die Stadt ist also im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und im Interesse eines möglichst wenig belasteten Landschaftsbildes. Gesetzlich sind Gutachten zum Immissions- und Tierschutz sowie im Fall von Waldgebieten die Beachtung forstrechtlicher Belange für den Bau von Windanlagen ohnehin vorgeschrieben. Ebenso ist eine Aufforstung an anderer Stelle als Ausgleich für die Abholzung auf dem Gebiet von Windanlagen zwingend. Hierzu merken die Sozialdemokraten mit Blick auf Teile der Windkraftgegner an, dass es etwa beim Bau von Straßen bislang weit weniger Proteste in Bezug auf den Natur- und Landschaftsschutz gegeben habe.

Die SPD fordert, dass für die in Frage kommenden Flächen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus folgende Kriterien berücksichtigt werden:

1. Die unmittelbar betroffenen Menschen müssen bestmöglich geschützt werden.
2. Der Waldbestand muss so weit wie irgend möglich geschont werden.
3. Besonders wertvolle Waldbestände in ökologischer und ökonomischer Hinsicht müssen erhalten bleiben.

Die Bad Mergentheimer Sozialdemokraten sehen sich hierbei weitgehend auf einer Linie mit der Naturschutzgruppe Taubergrund. Für den weiteren Verlauf der Windenergie-Debatte wünschen sich die Sozialdemokraten mehr Sachlichkeit sowie Respekt vor anderen Meinungen.