SPD-Ortsverein im Gespräch mit dem Arbeitskreis Asyl

Veröffentlicht am 05.11.2014 in Ortsverein

Bad Mergentheim. Zu Beginn ihrer Sitzung tauschten sich die Sozialdemokraten mit Pfarrerin Gabriele Arnold in ihrer Funktion als Sprecherin des Bad Mergentheimer Arbeitskreises Asyl über dessen Arbeit und über das Thema Flüchtlingsunterbringung und -integration in der Kurstadt aus.

Der Arbeitskreis kümmert sich mit engagierten ehrenamtlichen Helfern um Flüchtlinge. Ortsvereinsvorsitzender Frederick Wunderle lobte in seiner Begrüßung das große Engagement des AK Asyl und erklärte: „Wir sehen auf allen Ebenen weiter dringenden Verbesserungsbedarf in der Asylpolitik“. Gabriele Arnold betonte, dass auch auf kommunaler Ebene noch mehr Unterstützung, etwa durch mehr Sozialarbeiter, geleistet werden könne. Es handele sich bei den Flüchtlingen überwiegend  um traumatisierte junge Männer, die arbeits- und fortbildungswillig seien. Jedoch verböten die gesetzlichen Regelungen einen  Sprachkurs oder eine Arbeitsaufnahme, solange das Asylverfahren nicht abgeschlossen ist. Es fehlten etwa Lesepaten oder auch Plätze im Kindergarten. Die SPD will sich dafür einsetzen, den institutionellen Kontakt zur Stadtverwaltung zu verbessern.

Kreisrat Tillmann Zeller schilderte Entscheidungen des Kreistages auf dem Feld der Abfallwirtschaft. Weil die Sozialdemokraten im Kreistag schon vor Jahrzehnten die richtigen Weichen gestellt hätten, könnten sich die Kreiseinwohner über  stabile und moderate Gebühren freuen. Ortschaftsrätin Helga Hessenauer-Löber aus Wachbach begrüßte, dass der Anschlusszwang zur Biotonne auf Initiative von SPD-Kreisrätin Ute Schindler-Neidlein gefallen sei. Bei der Diskussion um das Pilotprojekt Sperrmüll auf Abruf in Wertheim waren die Mergentheimer Sozialdemokraten der Meinung, dass die bislang hier praktizierte Sperrmüllsammlung beibehalten werden solle, weil  sie finanziell und ökologisch besonders sinnvoll sei.

Stadträtin Inge Basel und die Stadträte Klaus Dieter Brunotte und Frederick Wunderle stellten jeweils einen Schwerpunkt aus dem Gemeinderat vor. Man sei für Bürgerbeteiligungen in der Politik, betonte Brunotte. „Der Art der vorliegenden Bürgerbefragung zur Windkraft haben wir jedoch nicht zugestimmt, weil nicht alle Bürger Bad Mergentheims gefragt werden, obwohl das Thema alle angeht, und weil nur mit ,Ja‘ oder ,Nein‘ abgestimmt werden kann. Eine differenziertere Meinungsäußerung wird den Bürgern nicht eingeräumt“, so Brunotte. Inge Basel kritisierte die Arbeit der Bauverwaltung, weil beim Bau des Feuerwehrgerätehauses trotz drastischer Kostenüberschreitungen wichtige Maßnahmen vergessen worden seien. Frederick Wunderle berichtete über die kontroverse schulpolitische Diskussion im Gemeinderat und betonte: „Die SPD setzt sich mit ganzer Kraft dafür ein, der Eduard-Mörike-Schule den Weg zur Gemeinschaftsschule zu ermöglichen. Bad Mergentheim darf als Schulstandort nicht die Zeichen der Zeit verkennen!“. Die SPD-Fraktion habe deshalb einen entsprechenden Antrag gestellt.

 

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