Mit dem Ergebnis der fraktionsübergreifenden Gespräche und den Beschlüssen des Verwaltungsausschusses sind wir zufrieden. Eine Reihe unserer Anträge zum Haushalt 2026, die zunächst abgelehnt worden waren, haben nun eine Mehrheit gefunden. Um es an dieser Stelle klar zu sagen, unsere Anträge haben sich einzig und allein an der prekären finanziellen Lage der Stadt orientiert und zielten darauf ab, die städtischen Finanzen so zu verbessern, dass der Haushalt gesichert genehmigungsfähig ist.
Das Regierungspräsidium erwartet von uns eine Vorlage, die den ernsthaften Sparwillen erkennen lässt. Das war unser Orientierungspunkt für unsere Anträge. Sie richteten sich weder gegen andere Fraktionen noch gegen Gruppen in der Bürgerschaft noch gegen Ortsteile oder gegen die Verwaltung. Unser Ziel war es, das Haushalts-Defizit minimieren zu können, ohne in die bisherigen freiwilligen Leistungen und Angebote der Stadt an die Bürger eingreifen zu müssen.
Um überhaupt zählbare Ergebnisse zu erhalten, musste man z.B. bei neuen finanziellen Engagements der Stadt zurückhaltend sein. Das führte für manche Bürger zu schmerzhaften Streichungen, wie etwa beim Bürgertreff in Lillstadt und bei der Schaffung eines Baseballfeldes.
Die Enttäuschung in Lillstadt und beim Baseballverein darf nun nicht zu Resignation führen. Wir bitten die Stadt, was den Lillstädter Bürgertreff betrifft, Gespräche mit den Verantwortlichen zu führen mit dem Ziel, gemeinsam nach alternativen und kostengünstigeren Umsetzungsmöglichkeiten zu suchen. Dem Wunsch nach einem Baseballfeld könnte möglicherweise über das Erbbaurecht und mit Fördermitteln durch den württembergischen Landessportbund nachgekommen werden.
Die Investitionen im Schulbereich finden unsere volle Unterstützung ebenso wie das Ja zur LGS. Unser Ziel, das Defizit gegenüber dem vorgelegten Haushaltsplan um ca. eine Million Euro zu reduzieren und die Kredittaufnahme zu kürzen, konnte erreicht werden und wurde sogar noch etwas übertroffen.
Besonders erfreulich ist, wie wir heute erfuhren, dass wir über das FAG zusätzlich über 1,8 Mio. Euro verfügen können.
Deshalb stimmen wir der modifizierten Haushaltsvorlage mit voller Überzeugung zu. Allen Fraktionen hier im Gemeinderat und der Verwaltung danken wir für die vorurteilsfreie und zielorientierte Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt.
Klaus-Dieter Brunotte & Jordan Murphy
SPD im Gemeinderat Bad Mergentheim
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