SPD Igersheim

Die Änderung der Grundsteuer steht im Mittelpunkt des Kreisparteitages 2024 der SPD Main-Tauber.

Er findet am Samstag, den 20.07.2024 um 14.00 h im Dorfgemeinschaftshaus Boxberg-Schwabhausen statt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Ranger spricht zu dem Thema. 

Ranger war vor seiner Wahl in den Landtag in der Immobilienbranche. Er hat daher praktische Kenntnisse vom Thema. Die Grundsteuer wird sich 2025 verändern. Baden-Württemberg hat dazu einen Sonderweg eingeschlagen. Die Gerichte sind zwischenzeitlich damit befasst. Der Bund der Steuerzahler unterstützt Musterklagen. Die Grundsteuerreform wirkt sich sehr unterschiedlich aus.

Die Landesregierung hat den Kommunen Vorgaben gemacht. Unter dem Strich sollen sie die gleichen Einnahmen erzielen, wie vor der Reform. In Baden-Württemberg wird es zur Entlastung von Unternehmen mit großflächigen Grundstücken führen. Die Mindereinnahmen sind auszugleichen. Das wird die Eigentümer der im ländlichen Raum typischen Einfamilienhäuser treffen. Sie müssen mit erheblichen Mehrbelastungen rechnen. Das gilt insbesondere für Eigentümer großer Grundstücke. 

In den Kommunen stehen nun im Herbst Entscheidungen an. Die Gemeinderäte müsse festlegen, wie hoch der Hebesatz der Grundsteuer 2025 sein soll.

Es stellen sich eine Reihe von wichtigen Fragen: 

Wird die Landesregierung von Grünen und CDU der Forderung nachkommen den Ermäßigungssatz für Wohnzwecke deutlich zu erhöhen? Oder wird sie unverändert auf ihrer Position beharren? Welche Spielräume haben Gemeinderäte bei dieser Entscheidung? Wie wird sich das auf die Grundsteuerzahler auswirken? Wann ist damit zu rechnen, dass die Gerichtsverfahren abgeschlossen sind und allgemein Gültigkeit haben? Was können die einzelnen Eigentümer von Immobilien tun?

Ab etwa 15.00 h schließt sich an diese Veranstaltung eine Kreismitgliederversammlung an. Es stehen die üblichen Regularien einer Jahreshauptversammlung auf der Tagesordnung. Rechenschaftsbericht von Vorstand und Kassierer, Prüfbericht, Aussprache und Entlastung. Es sind Delegierte für die regulären Landesparteitage zu wählen. Gesprochen wird im Rahmen der Tagung auch über den Ausgang der Europa- und Kommunalwahl.

Die Informationsveranstaltung und die Kreismitgliederversammlung sind öffentlich.

Wir freuen uns auf eure/Ihre Teilnahme und einen regen Austausch.