Der SPD Ortsverein Bad Mergentheim gibt zum angekündigten Fraktionswechsel von Frau Inge Basel zur FDP folgende Stellungnahme ab:
Der SPD Ortsverein Bad Mergentheim gibt zum angekündigten Fraktionswechsel von Frau Inge Basel zur FDP folgende Stellungnahme ab:
Der angestrebte Wechsel führt zu einer gravierenden Verfälschung des Wählerwillens, denn eine Liste mit deutlich weniger Wählerstimmen erhielte dadurch mehr Mandate als eine Liste, die etwa doppelt so viele Stimmen erhalten hat.* Zudem würden wir in unseren kommunalpolitischen Rechten erheblich beschnitten werden. Die Konstituierung und die finale Verteilung der Sitze in den Auschüssen hat noch nicht stattgefunden. Das macht den Fall sehr kompliziert. Er wird derzeit auf Landesebene juristisch geprüft.
In der SPD Fraktion hat es keine Missstimmungen gegeben. Alle Beschlüsse nach der Kommunalwahl erfolgten in der Fraktion einstimmig mit der Stimme von Frau Basel. Der Vorgang hat uns daher wie aus heiterem Himmel getroffen und ist für unsere Wähler und Wählerinnen, den Ortsverein und unsere Kandiatinnen und Kandidaten der Kommunalwahl ein tiefer und nicht nachvollziehbarer Schlag ins Kontor. Bedauerlicherweise leiden vor allem das Demokratieverständnis und die kommunalpolitischen Gremien unserer Stadt unter dem geschilderten Vorgang.
Es wäre im Sinne einer demokratischen Lösung, wenn Frau Basel den Weg frei machen würde für einen Vertreter der SPD und ihr Mandat zurückgeben würde.
Klaus Scholz
Für den SPD Ortsverein Bad Mergentheim
*Anmerkung:
SPD (20.038 Stimmen), FDP (9.794 Stimmen)
Inge Basel erhielt 2.357 Stimmen und erhielt einen SPD Ausgleichssitz d.h. auch ohne diese Stimmen hätte die SPD rechnerisch 3 Gemeinderatssitze erreicht.
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