SPD Igersheim

Am Samstag, den 20. Juli, kam die SPD Main-Tauber in Schwabhausen bei Boxberg für ihre Jahreshauptversammlung zusammen. Der Parteitag wurde von den Vorstandsmitgliedern Julian Zwerger und Lena Brand eröffnet. 

Im Vorfeld der JHV fand ein Kreisparteitag mit dem Schwerpunktthema Grundstuerreform in Baden Württemberg statt. Manfred Silberzahn vom SPD Ortsverein Boxberg führte die vielen Anwesenden in das wichtige Thema ein. Er stellte die Unausgewogenheit der Reform und die zu erwartenden negativen Konsequenzen anhand einiger Beispiele dar. Hauptkritikpunkt der Reform sind u.a. die Nichtberücksichtigung der örtlichen Infrastruktur sowie der fehlende Ansatz des Gebäudes. Viele Privateigentümer müssten daher zukünftig mit expotentiell steigenden Grundsteuerbescheiden rechnen.

Im Anschluss konnte Klaus Ranger MdL über weitere Details der Reform berichten. Ranger ist von Berufswegen, als langjähriger Mitarbeiter der Sparkasse im Immobilienbereich, ein ausgewiesener Experte in diesem Bereich. Im Anschluss konnten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen zum Thema Grundsteuerreform stellen und es entwickelte sich eine fruchtbarer Austausch. Manfred Silberzahn und Gernot Seitz werden in einer offenen Arbeitsgruppe die Reform weiter intensiv beleuchten und Handlungsempfehlungen für betroffene Eigentümer erarbeiten. Intressierte dürfen sich hierzu gerne an die SPD Main-Tauber und die Ortsvereine wenden.

Anschließend übernahm der Kreisvorsitzende der SPD und Kreistagsmitglied Thomas Kraft das Wort zu Beginn der Jahreshauptversammlung. Kraft berichtete den zahlreich erschienenen Parteimitgliedern über die Aktivitäten und Veranstaltungen der SPD im vergangenen Jahr. Er verkündete, dass die SPD ihre Kampagnenfähigkeit im Jahr 2023 ausbauen konnte und flächendeckend im Main-Tauber-Kreis vertreten ist. „Der Kreisverband hat seine Arbeit mit den Ortsvereinen intensivieren können.“ Im Zuge der Mitgliedergewinnung möchte die SPD nun aktiv auf potenzielle Parteimitglieder zugehen. „Im letzten Monat konnte die SPD wöchentlich neue Beitritte im Main-Tauber-Kreis verzeichnen. Es freut mich, dass wir Menschen unterschiedlichen Alters erreichen und die SPD als Problemlösungspartei gilt.“ Kraft zeigte sich auch erfreut über die hohe Zahl an jungen Neumitgliedern. „Aus jedem Teil des Landkreises haben junge Menschen beschlossen, in die SPD einzutreten und für eine zukunftsorientierte Politik zu kämpfen.“ Dies sei ein klares Signal, dass eine Verschiebung nach rechts nicht einfach hingenommen wird.

Die SPD positioniert sich klar gegen jegliche Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. „Durch mehrere Krisen sind einige Menschen verunsichert. Es gilt, auf sie zuzugehen und ihnen Lösungen für ihre Sorgen anzubieten. Die Unterschiede in der Gesellschaft dürfen nicht weiter zunehmen. Wir als SPD setzen uns für Chancengleichheit für alle ein. Die Schere zwischen Arm und Reich muss sich schließen,“ so Kraft.

Die Präsenz der SPD im Kreis konnte zudem deutlich ausgebaut werden. Die SPD war federführend bei einigen großen Demokratiekundgebungen im Kreis. Man konnte zudem eine Fahrt nach Straßburg und Stuttgart organisieren und hatte großen Anteil an den Demonstrationen für den Erhalt des Krankenhauses in Wertheim. Dieses Thema wird weiterhin eine wichtige Aufgabe der SPD Main-Tauber sein, um die Gesundheitsversorgung im Kreis zu garantieren.

Kraft ging auf das Sommerinterview von Landrat Schauder ein. Sein Vorgehen sei in mehrfacher Hinsicht skandalös. Der Kreistag sei bisher nicht zum Thema Investitionen in das Krankenhaus Tauberbischofsheim eingebunden worden. Diese Woche habe eine Sitzung des zuständigen Gremiums stattgefunden. Dort hätte die Information fließen müssen. Stattdessen erfahre man dies aus einem Pressebericht. Das sei eine Respektlosigkeit gegenüber den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern. Skandalös sei auch die Information, dass man im Gespräch mit dem Ministerium sei um die bedarfsnotwendigen Betten aus Wertheim nun in Tauberbischofsheim aufzubauen. Bisher bestand unwidersprochen die Annahme, dass diese elf Betten Basis für ein Konzept für Wertheim sein können. Dort gebe es Bemühungen von Stadtverwaltung, Gemeinderat und Ärzteschaft auf Basis dieser elf Betten möglichst ein tragfähiges Konzept zu erstellen. Kernforderung sei der Erhalt einer stationären Notaufnahme. Noch bevor Ergebnisse vorliegen, versuche Landrat Schauder durch sein Vorgehen die Basis dieser Überlegungen zu zerstören. Kraft forderte, dass Wertheim eine ungestörte Chance auf den Erhalt einer stationären Notaufnahme bekommen müsse. In Wertheim habe Landrat Schauder seine rechtliche Zuständigkeit für die stationäre Versorgung abgelehnt. In Tauberbischofsheim sei er nun doch zuständig. Landrat Schauder widerspreche dadurch seiner eigenen Haltung die er in den letzten Monaten eingenommen habe. Er handle intransparent und behandle die Einwohner unseres Landkreises ungleich. Wertheim und Tauberbischofsheim dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, so Kraft. Die Kreisräte aus Wertheim haben immer zu den Maßnahmen am Krankenhaus Tauberbischofsheim gestanden. Das dürfe man nun auch für die Situation in Wertheim erwarten.

Die Europa- und Kommunalwahl im vergangenen Juni war ebenso ein Thema. Thomas Kraft verwies auf unterschiedliche Ergebnisse im Kreis. Im Kreistag hat man trotz geringer Verluste durch das Wahlsystem zwei Mandate verloren. In den Gemeinderäten konnte die SPD in einigen Städten gute Ergebnisse verzeichnen und ihre Mandate ausbauen.

Eine deutliche Aufforderung richtete Kraft an Inge Basel. Diese wurde durch ein Ausgleichsmandat der SPD gewählt und wechselte anschließend die Partei. „Inge Basel profitierte nur von Stimmen für die SPD. Durch ihr Verhalten begeht Frau Basel Betrug am Wählerwillen. Ich fordere sie auf, ihr Mandat niederzulegen,“ so Kraft. Inge Basel erhielt bei der vergangenen Kommunalwahl nicht genug Stimmen, um gewählt zu werden. Durch das Wahlsystem steht der SPD ein Ausgleichsmandat zu. Inge Basel nahm dieses Mandat an und verließ daraufhin die SPD-Fraktion.

Im Anschluss an die Rede des Kreisvorsitzenden berichtete der Kassierer der SPD Main-Tauber, Jochen Kluge, von der Liquidität des Kreisverbandes, welche sich im vergangenen Jahr verbessern konnte. Auch hier zeigt sich das Engagement der Kreis-SPD. Für die Wahlen 2024 wurden die Ortsvereine finanziell unterstützt.

Für die Kreistagsfraktion der SPD sprach Alfred Bauch. Er verwies auf die anstehenden Veränderungen in der Fraktion durch die Mandatsverschiebung. Bauch fordert zudem kreisweite Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und in Krankenhäuser. Hierfür möchte man sich in Zukunft einsetzen.

Für die Jusos sprach die ehemalige Sprecherin Lena Brand. Sie verwies auf die Rolle der Jusos bei der Wahlkampfunterstützung sowie bei Demonstrationen im Kreis und beim Landesparteitag.

Die SPD ebnete bei ihrem Parteitag durch eine Satzungsänderung den Weg für eine zukünftige Doppelspitze im Kreis. Die Wahlen eines neuen Vorstandes werden im nächsten Frühjahr durchgeführt.

Zudem wählte man die Delegierten des Landesparteitags. Diese sind Thomas Kraft, Lena Brand und Julian Zwerger. Ersatzdelegierte sind Jordan Murphy, Markus Herrera Torrez und Can Kurter.