Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall ehrte bei einer öffentlichen Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Edelfingen am Samstag in der Turn- und Festhalle langjährige Mitglieder und hielt einen Vortrag zum Thema "Der Wechsel hat begonnen."
Hierzu begrüßte Ortsvereinsvorsitzender Martin Balz im "fast vollbesetzten Saal" neben vielen SPD-lern, Kreis- und Stadträten, den wegen einer anderen Veranstaltung später hinzugekommenen Oberbürgermeister Udo Glatthaar und seinen Creglinger Kollegen Hehn sowie den Leiter der Polizeidirektion Tauberbischofsheim, Eble, und weitere Ehrengäste.
Neben dem besonderen Tag der Ehrungen sei er stolz über den Besuch des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall. Der SPD-Kreisvorsitzende Siegfried Neumann erinnerte in seinem Grußwort, dass die SPD schon in der Vergangenheit mit Fritz Ulrich, Walter Krause und Frieder Birzele erfolgreiche Innenminister gestellt habe. Für die anstehende Reform des Polizeidienstes wünschte er sich nicht weniger Polizeibeamte im Main-Tauber-Kreis. . . .
Reinhold Gall, der gern in den Kreis gekommen war, um Kontakt zu suchen, die Stimmung der Bevölkerung mitzubekommen und auch um gegenseitiges Verständnis zu werben, unterstrich in seinem Vortrag, dass die SPD in den ersten sechs Monaten in der Regierungsverantwortung schon viel auf den Weg gebracht habe.
Dass die SPD unter einem grünen Ministerpräsident mitregiere, beurteilte er so: "Es ist, wie es ist und das ist gut so". Mit den sechs von seiner Partei übernommenen Ministerien sei die SPD gut weggekommen, da die SPD-geführten Ressorts gute Gestaltungsmöglichkeiten böten.
Um die Meinungsverschiedenheit zu Stuttgart 21 in der Landesregierung auszuräumen, habe SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid eine Volksabstimmung vorgeschlagen, die am kommenden Sonntag stattfinde.
Zur Bilanz der ersten sechs Monate gehöre die Einstellung von 700 Lehrern über einen Nachtragshaushalt, um eine ausreichende Unterrichtsversorgung zu garantieren. Für den Haushalt 2012 sagte Gall zu, dass die Landesregierung etwa 3000 Lehrer im System lassen wolle, obwohl die zurückgehenden Schülerzahlen dies nicht rechtfertigten. Sein Ministerium wolle dazu beitragen, dass Baden-Württemberg ein moderner Staat werde. Dazu gehöre die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare mit Heteropaaren, die ab 2012 durch eine notarielle Beurkundung möglich sein werde.
Nach dem Motto Entscheidungen sollten da fallen, wo die Sachkompetenz ist, wolle die Regierung in der Kommunalpolitik mehr Selbstbestimmung praktizieren. Da Deutschland ein Einwanderungsland sei und die Integration der Zuwanderer erleichtert werden solle, habe die neue Regierung den Gesprächsleitfaden, den Gall als Gesinnungsschnüffelei und Schikane bezeichnete, "kassiert". Bei der Polizei musste Geld "nachgeschossen" werden, damit Ausrüstung, Technik und Kommunikation funktioniere, berichtete der Minister aus dem Bereich innere und äußere Sicherheit.
Zur diskutierten Stellenvermehrung stellte der Redner fest, dass in seinem Ministerium keine neuen Stellen geschaffen worden seien. Es habe aber gegolten, im Finanzressort zu reagieren. Dort seien 100 neue Stellen für Betriebsprüfer und Steuerfahnder geschaffen, die "richtig Geld in die Staatskasse bringen".
Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf fünf Prozent verteidigte Gall damit, dass mit den Mehreinnahmen von etwa 335 Millionen Euro der Ausbau der Kleinkinderbetreuung finanziert werde. Eine ambitionierte Aufgabe sei die Energiewende. Der Anteil der Windenergie müsse dazu auf zehn Prozent erhöht werden. Und wer es ernst damit meine, müsse auch mal Nachteile in Kauf nehmen. Für den Klimaschutz und die nachhaltige Landwirtschaft mit ökologischer Lebensmittelproduktion sollten die Förderrichtlinien neu ausgerichtet werden.
Die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen werde dort unterstützt, wo sie als richtig erachtet werden. Die Regierung werde dazu keine Vorgaben machen. Allerdings ist Gall davon überzeugt, dass dies ein Selbstläufer werde. Wegen des Wegfalls der Studiengebühren hatte die Landesregierung einen finanziellen Kraftakt mit 150 Millionen Euro zu stemmen. Ebenso seien Mittel notwendig, um dem Investitionsstau bei den Hochschulen abzubauen.
40 Prozent der Polizeibeamten würden bis 2020 in den Ruhestand gehen. Deshalb werde das Land die Zahl der Polizeianwärter um 50 Prozent aufstocken. Für die innere Sicherheit gelte es, die polizeilichen Strukturen für die Zukunft zu gestalten. Der Grundsatz, die Polizei müsse kommen, wenn sie gebraucht werde und an den Menschen und Problemen bleiben, erfordere deren Präsenz in der Fläche. Das verbiete den in der Vergangenheit praktizierten Personalabbau.
Für mehr Bürgerbeteiligung, die in keinem Land so schwierig sei wie in Baden-Württemberg, müssten Hürden beseitigt und ein Themenkatalog erarbeitet werden. Bürgerbegehren sollten sowohl auf Landes- wie auch Landkreisebene möglich werden und dazu dienen, die politische Situation zu befrieden. Allerdings müsste man dann die Ergebnisse auch akzeptieren, mahnte der Minister und bat zum Schluss seines Vortrages den Meinungs- und Willensbildungsprozess vor Ort zu forcieren, aber auch Regierungsmeinungen in die Bürgerschaft zu transportieren, um in den restlichen viereinhalb Jahren Regierungszeit zu beweisen, "dass Grün-Rot es kann".
Nachdem OB Glatthaar in seinem Grußwort festgestellt hatte, dass im Mai auch der Wechsel in Bad Mergentheim begonnen habe und er dem Regierungsvertreter dargelegt hatte, dass der Ausbau der Dualen Hochschule auch für Bad Mergentheim und die Region wichtig sei, hoffte er auf mögliche Fördergelder für die Einrichtung eines umweltpädagogischen Zentrums in der Kurstadt.
Im Umgang mit unterschiedlichen politischen Auffassungen mahnte er mehr Gelassenheit an und rief dazu auf, am kommenden Sonntag sein "Kreuzle" zu machen, damit das notwendige Quorum der Bürgerbeteiligung erreicht werde.
Für langjährige Mitgliedschaft in der SPD ehrte Minister Reinhold Gall für 20 Jahre Zugehörigkeit Inge Eckert und Erich Haaf; für 25 Jahre Albrecht Busch; für 30 Jahre Horst Mies, für 40 Jahre Christel Hofmann, Gerhard Eckert, Hugo Kahnert, Wolfgang Öhm und Martin Balz.
Werner Mies, Fränkische Nachrichten
