SPD kritisiert Ratsbeschlüsse

Veröffentlicht am 30.10.2012 in Ortsverein

Auf Einladung des SPD-Ortsvereins trugen die Ortsverbandsvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Sabine Behrens-Horvath, sowie die GEW-Kreisvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende, Jana Kolberg, Kritikpunkte der GEW vor.

Besonders die geplanten finanziellen Einschnitte bei Lehrern, vor allem bei Berufsanfängern, stießen auf die Ablehnung der Gewerkschaft, betonte Jana Kolberg. Ebenfalls bemängelt wurde der aus Sicht der GEW zu geringe Fortschritt bei der Inklusion in Regelschulen. Unzufrieden sei man zudem mit der Kommunikation seitens des Kultusministeriums. Jana Kolberg mahnte zudem die rasche Ausarbeitung regionaler Schulentwicklungspläne an.

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Frederick Wunderle erklärte, man nehme die Kritik der GEW sehr ernst, da man die Gewerkschaft als wichtige Partnerin betrachte. Zugleich machte er deutlich, dass aus seiner Sicht bei der momentan scharf geäußerten Kritik die zahlreichen Errungenschaften der Regierungspolitik zu kurz kämen. Es dürfe kein Zerrbild entstehen, meinte Wunderle, und zählte einige Erfolge auf: den Pakt des Landes mit den Kommunen zur Finanzierung des Ausbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen, die Einführung der Gemeinschaftsschule, den Wiedereinstieg des Landes bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit, die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die Verankerung des Prinzips der individuellen Förderung in der gesamten Schullandschaft, den festen Willen zur Inklusion, die Abschaffung der Studiengebühren sowie die Wiedereinführung der 1977 abgeschafften Verfassten Studierendenschaft. . . .

"In der Kürze der Zeit wurden beachtliche Veränderungen bewirkt. Mehr soziale Gerechtigkeit im Bildungssystem sowie dessen Modernisierung waren zentrale Ziele der SPD im Wahlkampf. Auf das bereits Geleistete können wir bei aller Berechtigung mancher Kritikpunkte stolz sein", so Wunderle.

Gerade bei der Schulsozialarbeit und bei den Mitteln für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots profitiere auch Bad Mergentheim stark von der Politik der Landesregierung.

Die Vertreterinnen und Vertreter von GEW und SPD-Ortsverein bekräftigten, den Dialog dauerhaft fortführen zu wollen. In diesem Zusammenhang wurden auch Möglichkeiten der Kooperation mit dem neu gegründeten DGB-Kreisverband erörtert, dessen stellvertretende Vorsitzende Jana Kolberg ist. Frederick Wunderle betonte: "Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind unverzichtbare Partner für die SPD. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit." Gleiches erklärten Jonas Heilmann und Jonas Köhnert für die Jusos.

Im nachfolgenden Bericht aus dem Gemeinderat äußerte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Klaus-Dieter Brunotte, sein Unverständnis darüber, dass die CDU dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Bad Mergentheim Steine in den Weg lege.

Eine Absage erteilte er der teureren der diskutierten Varianten zur Sanierung des Deutschordensplatzes und der Kapuzinerstraße. "Eine Million Euro für einen neuen Belag aufwenden zu wollen, während gleichzeitig bei der Kulturförderung gespart wird, ist ein Unding", so Brunotte. Hierfür erntete er große Zustimmung.

Gemeinsam übten Brunotte und Wunderle scharfe Kritik am Beschluss zum Verkauf des Gärtnerhauses: "Hier wird eine große Chance für die Stadt vertan und bürgerschaftliches Engagement ignoriert." Berichte aus dem Kreistag durch Tillmann Zeller sowie aus dem SPD-Kreisverband rundeten die Sitzung ab.

 

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