Brunotte beklagt Klientelpolitik

Veröffentlicht am 27.12.2012 in Kommunalpolitik

SPD-Chef Wunderle (links) mit Josef Gulde, Vorsitzender der Naturschutzgruppe

Mit viel Schwung und viel Ideen will die neue Führung des SPD-Ortsvereins unter Leitung von Frederick Wunderle ans Werk gehen. Der Vorsitzende sucht den Dialog mit engagierten Gruppen.

"Mir ist es wichtig, möglichst alle mitzunehmen" lautet das Motto des seit Kurzem amtierenden Vorsitzenden des Bad Mergentheimer SPD-Ortsvereins Frederick Wunderle. Die Mergentheimer Sozialdemokraten suchen das Gespräch mit anderen Gruppen, die sich um das Gemeinwohl verdient machen. So haben sie den Vorsitzenden der Naturschutzgruppe Taubergrund Josef Gulde zum Meinungsaustausch eingeladen. Gulde kritisierte, wie hier mit dem Ehrenamt umgegangen werde und der Naturschutzgruppe mangelnde Umsetzungsfähigkeit unterstellt werde. "Der enorme Zuspruch des neuen Umweltzentrums in der Nähe des Gärtnerhauses beweist die Nachfrage nach Umweltbildung." Auch wären zahlreiche Förderer bei einem erkennbaren Willen des Gemeinderates bereit gewesen das umweltpädagogische Konzept zu unterstützen, sagte Gulde.

Einig war man sich, dass der politische Wille gefehlt habe, dem Gärtnerhaus-Konzept der Naturschutzgruppe zur Umsetzung zu verhelfen, und dass die Ablehnung, vor allem vonseiten der CDU, ideologisch motiviert gewesen sei. "Die Gemeinderatsmehrheit hat hier alles getan, um bürgerschaftliches Engagement auszubremsen. Das ist ein schlimmes Signal für alle, die sich für diese Stadt engagieren wollen", so Frederick Wunderle. . . .

Umso erfreulicher sei, dass die Naturschutzgruppe (NSG) trotz allem zuversichtlich in die Zukunft blicke. "Wir als SPD streben 2014 nach anderen Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat, damit Gruppen wie die NSG, die unglaublich wertvolle Arbeit leisten, künftig besser unterstützt werden, anstatt permanent Steine in den Weg gelegt zu bekommen." Die Naturschutzgruppe sei eine Bereicherung für die Stadt und verdiene höchste Anerkennung.

Die Mergentheimer Sozialdemokraten beglückwünschten ihre Parteifreundin und Stadträtin Inge Basel zur Ausdauer und Erfolg beim ungleichen Kampf gegen das Landratsamt und die Störfeuer des früheren Oberbürgermeisters Dr. Lothar Barth. Beide Institutionen wollten die Senioren-Wohngemeinschaft mit juristischen Winkelzügen zu Fall bringen. "In diesem langwierigen und kräftezehrenden Rechtsstreit hat sich leider das Landratsamt nicht auf die Seite der Schwachen gestellt und wurde viel Steuergeld in sinnloser Rechthaberei verschleudert", bedauerte Kreisrat Tillmann Zeller. Bei der Diskussion über kommunalpolitische Themen wurde verwundert festgestellt, dass die hiesige CDU im Gegensatz zu ihrem Landtagsabgeordneten konträr zu der von der schwarzgelben Bundesregierung beschlossenen Energiewende agiert und diese hier kräftig bekämpft wird. Es würden alle Register gezogen, um die Windkraft auszubremsen.

Stadtrat Klaus-Dieter Brunotte schilderte die Anträge der SPD-Stadtratsfraktion, wobei angesichts der Neuverschuldung "die Konsolidierung erste Priorität einnehme und nicht wie bei CDU und Freien Wählern Klientelpolitik betrieben würde". Über die Aktivitäten der Jusos berichteten Jonas Köhnert und Jonas Heilmann.

 

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