Diskussion mit Annette Sawade MdB

Veröffentlicht am 16.11.2012 in Bundespolitik

Der SPD-Ortsverein veranstaltete kürzlich in der Gaststätte „Klotzbücher“ eine Diskussionsveranstaltung mit der Schwäbisch Haller Bundestagsabgeordneten Annette Sawade. In seiner Begrüßung äußerte der Ortsvereinsvorsitzende Frederick Wunderle seine Freude über das Kommen von Annette Sawade und über die gute Resonanz. Man wolle von Zeit zu Zeit Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der SPD nach Bad Mergentheim holen, um die Anliegen der örtlichen Basis in die Fraktionen zu tragen und um aus erster Hand informiert zu werden.

Sawade, die dem Bundestag seit Anfang Juni angehört, folgte der Einladung in die Kurstadt gerne. In ihrem Bericht aus dem Bundestag ging die Abgeordnete, die Mitglied des Finanzausschusses ist, auf den Arbeitsalltag einer Abgeordneten und auf aktuell im Parlament diskutierte Themen ein. Dabei lobte sie die Rede des designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in der Debatte über das Betreuungsgeld, welches sie als familienpolitisch rückständig und als falschen Anreiz kritisierte. Eine SPD-geführte Bundesregierung werde es umgehend wieder abschaffen. Sawade sprach sich stattdessen für eine stärkere Förderung des Ausbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen aus.

Die Abgeordnete ging auch ein auf das neue Bundestagswahlrecht, das voraussichtlich kommen und den Ausgleich von Überhangmandaten bewirken werde. So könne der Wählerwille im Parlament besser abgebildet werden.

Die von der Haller Bundestagsabgeordneten angesprochenen Themen stießen bei den anwesenden Mitgliedern und Gästen auf großes Interesse. Eine rege Diskussion schloss sich an. Nach ihren Schwerpunkten für den Bundestagswahlkampf gefragt, nannte Sawade soziale Themen wie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und die Einführung einer Bürgerversicherung, außerdem höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende sowie eine ökologische Politik mit sozialem Augenmaß.

Zum Abschluss bedankte sich der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Klaus-Dieter Brunotte, für den engagierten Auftritt der Bundestagsabgeordneten und gab ihr die Bitte mit auf den Weg, dass Ausgaben des Bundes die Kommunen nicht weiter belasten dürften.

 

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