Die SPD – Kreistagsfraktion beantragt, angesichts der sich rapid verschlechternden Haushaltslage der Kommunen und Landkreise folgende Resolution an die Bundes – und Landesregierung zu verabschieden:
Die Haushaltslage der Städte und Kommunen in Deutschland hat sich im letzten Jahr durch die Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich verschlechtert. Die krisenbedingt steigenden Sozialausgaben und die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen gefährden die Handlungsfähigkeit der Kommunen.
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) aus Frankfurt am Main, fasst die Lage folgendermaßen zusammen: „Die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise werden 2010 in den Kommunen immer stärker spürbar. Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden. Dort ist die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung in Gefahr.“ Roth weiter: „Rekorddefizite in zweistelliger Milliardenhöhe, eine explodierende Verschuldung durch kurzfristige Kredite, der stärkste Steuerrückgang seit Jahrzehnten und ungebremst steigende Sozialausgaben kennzeichnen die Situation.“ (Deutscher Städtetag Mitteilungen 1/10) ...
Die Fakten
• Im vergangenen Jahr betrug das Defizit der Kommunen 4,5 Milliarden Euro. In diesem Jahrbefürchten die Kommunen ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro. Auch in den Jahren 2011 bis 2013 werden zweistellige Milliardendefizite erwartet.
• Die kurzfristigen Kassenkredite der Kommunen betragen inzwischen 33,8 Milliarden Euro. Sie sind damit allein in den ersten drei Quartalen des Jahres 2009 um mehr als 4 Milliarden Euro gestiegen.
• Bund, Länder und Kommunen hatten 2009 erhebliche Steuerverluste. Den stärksten Einbruch ihrer Steuereinnahmen – um gut 10 Prozent – mussten die Kommunen hinnehmen. Das Minus betrug 7,1 Milliarden Euro.
• Bei den kommunalen Steuereinnahmen ist auch für das Jahr 2010 keine Besserung in Sicht, die Steuereinnahmen sinken nochmals um 5 Prozent bzw. weitere 3,2 Milliarden Euro.
• Die Sozialausgaben der Kommunen stiegen 2009 erstmals auf rund 40 Milliarden Euro – beinahe doppelt so viel wie kurz nach der Wiedervereinigung. Im Jahr 2010 wird die Grenze von 40 Milliarden Euro deutlich überschritten. Die Steigerungsraten betragen voraussichtlich 3,3 Prozent in 2009 und 4,6 Prozent in 2010. Die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose werden deutlich ansteigen. Für das Jahr 2010 rechnet der Bund mit einem bundesweiten Ausgabenanstieg dieser Kosten von 6,7 Prozent.
Der Kreistag des Main- Tauber- Kreises fordert deshalb einen Rettungsschirm für die Kommunen. Dieser erfordert folgende mittel- und langfristig wirkende Maßnahmen zur Konsolidierung der kommunalen Finanzsituation:
• die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle muss weiterhin erhalten bleiben.
• bei bundesgesetzlichen Regelungen mit finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen ist eine ausreichende und dauerhafte Finanzierung sicherzustellen;
• wir brauchen qualifizierte und rechtlich abgesicherte Anhörungsrechte für die
kommunalen Spitzenverbände im Deutschen Bundestag bei allen
Gesetzgebungsverfahren, die kommunale Belange berühren.
Gez.: Siegfried Neumann, Fraktionsvorsitzender
Günter Breitenbacher, Stv.Fraktionsvorsitzender
