SPD Igersheim

21.12.2025 in Kommunalpolitik von SPD Bad Mergentheim

Stellungnahme der SPD zum Haushalt 2026 der Stadt Bad MGH

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Bad Mergentheim,

wir von der SPD-Gruppe nehmen zum Haushalt 2026 wie folgt Stellung:

Erfreulich ist, dass das Land Baden-Württemberg die schulischen Investitionen der Stadt mit über 17 Mio Euro bezuschusst. Ebenfalls gut ist, dass das Land einen wesentlichen Teil des Geldes aus dem Sondervermögen des Bundes an die Kommunen weitergibt. Für Bad Mergentheim bedeutet das 12 Jahre lang jedes Jahr etwas mehr als 1 Mio Euro . Das ist hilfreich, löst aber das kommunale Finanzproblem nicht grundsätzlich.

Nach wie vor bedarf es einer grundlegenden Reform der kommunalen Finanzen nach dem Konnexitätsprinzip. Das heißt, wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen!

Anders ausgedrückt: wer Aufgaben an die Kommunen überträgt, der trägt auch die Verantwortung für die Finanzierung. Nur so lässt sich das bewährte Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung auf Dauer aufrechterhalten.

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19.12.2025 in Kommunalpolitik von SPD Bad Mergentheim

Haushaltsrede SPD Fraktion zum Kreishaushalt 2026

Auf der einen Seite stehen wir vor einer massiven Überforderung durch gesetzlich festgeschriebene Aufgaben, auf der anderen Seite fehlt es an einer finanziell auskömmlichen Ausstattung durch Bund und Land. Eigene Initiativen und Investitionen müssen auf das Notwendige beschränkt und überwiegend kreditfinanziert werden. Ursache hierfür sind vor allem die überproportional steigenden Sozialausgaben, die inzwischen 56 Prozent des gesamten Kreishaushaltes ausmachen. Etwa 77 Millionen Euro müssen wir daraus über kreiskommunale Mittel bestreiten.

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18.12.2025 in Aktuelles von SPD Main-Tauber-Kreis

Haushaltsrede SPD Fraktion zum Kreishaushalt 2026

Auf der einen Seite stehen wir vor einer massiven Überforderung durch gesetzlich festgeschriebene Aufgaben, auf der anderen Seite fehlt es an einer finanziell auskömmlichen Ausstattung durch Bund und Land. Eigene Initiativen und Investitionen müssen auf das Notwendige beschränkt und überwiegend kreditfinanziert werden. Ursache hierfür sind vor allem die überproportional steigenden Sozialausgaben, die inzwischen 56 Prozent des gesamten Kreishaushaltes ausmachen. Etwa 77 Millionen Euro müssen wir daraus über kreiskommunale Mittel bestreiten.

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26.11.2025 in Aktuelles von SPD Main-Tauber-Kreis

SPD ehrt Ute Schindler-Neidlein in Creglingen - Gastredner Dr. Frank Mentrup

In einer öffentlichen Veranstaltung ehrt die SPD Ute Schindler-Neidlein in Creglingen, für ihr außerordentliches Engagement und ihre äußerst großen Verdienste für die Kommunalpolitk in Crgelingen und den gesamten Main-Tauber-Kreis.

Sie wird die höchste Auszeichnung der Partei, die Willy-Brandt-Medaille, in einer Feierstunde erhalten. Als Bereicherung des Abends spricht Dr. Frank Mentrup Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe und Präsident des Städtetags Baden-Württemberg.

Er spricht zum aktuellen Thema: Gelingende Kommunalpolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit 

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26.11.2025 in Kommunalpolitik von SPD Bad Mergentheim

SPD ehrt Ute Schindler-Neidlein in Creglingen - Gastredner Dr. Frank Mentrup

In einer öffentlichen Veranstaltung ehrt die SPD Ute Schindler-Neidlein in Creglingen, für ihr außerordentliches Engagement und ihre äußerst großen Verdienste für die Kommunalpolitk in Crgelingen und den gesamten Main-Tauber-Kreis.

Sie wird die höchste Auszeichnung der Partei, die Willy-Brandt-Medaille, in einer Feierstunde erhalten. Als Bereicherung des Abends spricht Dr. Frank Mentrup Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe und Präsident des Städtetags Baden-Württemberg.

Er spricht zum aktuellen Thema: Gelingende Kommunalpolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit 

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[22.11.2025]

Investitionsbooster eröffnet neue Chancen für unser Kommunen und den Main-Tauber-Kreis.

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Investitionsbooster - Was bedeutet das für Dich?.

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[16.10.2025]

SPD ehrt Ruth Römig in Lauda - Gastrednerin Prof. Dr. Gesine Schwan.

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