SPD Igersheim

24.01.2011 in Reden/Artikel von SPD Bad Mergentheim

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2011

Was für ein Haushalt!

7,4 Mio Gewerbesteuer! Fast eine Million mehr als im Vorjahr. Damit rangiert die Gewerbesteuer zum ersten Mal auf Platz eins auf der Einnahmenseite des Haushalts, denn die Gewerbesteuer übersteigt sogar erstmals seit Menschengedenken in Bad Mergentheim die Finanzzuweisungen des Landes, dies allerdings nur
weil die Finanzzuweisungen nochmals um 1,1 Mio zurückgehen, nachdem sie bereits im letzten Jahr um eine volle Million zurückgegangen waren. Vom Land haben wir also offenbar immer weniger zu erwarten.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt wieder, wenn auch mit einem Plus von ca. 90 000 Euro eher geringfügig. Im vergangenen Jahr war er noch um etwa 1,2 Mio Euro zurückgegangen. Das ist bei weitem noch nicht aufgeholt. Alles in allem werden in diesem Jahr 1,6 Mio Euro Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr erwartet. Das klingt ja nicht schlecht, aber die Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind ebenfalls um 1.6 Mio gestiegen. Und so stehen wir vor dem Problem, dass der Gesamthaushalt zum zweiten Mal hintereinander gegen das Gesetz verstößt. ...

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