08.03.2010 in Kommunalpolitik von SPD Bad Mergentheim

Vorstandssitzung der SPD - Thema Altenheim und Kopfpauschale

 

Die Bad Mergentheimer SPD hat in Wachbach ihre Vorstandssitzung abgehalten. Neben organisatorischen Fragen standen aktuelle kommunalpolitische und bundespolitische Themen auf der Tagesordnung.
Der Mergentheimer SPD-Vorsitzende Edgar Ernst beglückwünschte die Jusos zu ihrem Erfolg, die zum Nachteil für die Berufschüler eingeführte Parkerschwernis wieder abzuschaffen. Mitten in den Schulferien war diese Regelung von Seiten der Stadt Bad Mergentheim auf Wunsch der CDU eingeführt worden.

Zweierlei Maß
Die stellvertetende Vorsitzende Veronika Kluge fragte, warum in der Altstadt bei der Bauhöhe mit zweierlei Maß gemessen werde. Nicht nur für den Einzelhandel, sondern auch für Bauwillige müssten klare Regelungen gelten.
Stadträtin Ingeborg Basel, die Stadträte Klaus-Dieter Brunotte und Tillmann Zeller schilderten den aktuellen Stand in der "unendlichen Geschichte" Städtisches Altersheim. Ständig würden den Stadträten widersprüchliche Zahlen gegeben und Informationen vorenthalten, kritisierten die Stadträte. ...

15.11.2009 in Kommunalpolitik von Jusos Bad Mergentheim

Treffen der Jusos und dem Sozialbündnis Main-Tauber

 

„Im Mittelpunkt der Mensch!“: das Motto des Sozialbündnisses im Main-Tauber-Kreis ist ein Motto, dem auch die Jusos Bad Mergentheim nur zustimmen können. Insgesamt gab es sehr viel Zustimmung, als am vergangenen Samstag, dem 7. November, der Igersheimer Helmut Stein, ein Vertreter des Sozialbündnisses, sowie Betriebsrat bei der IG Metall, am ersten allmonatlichen Stammtisch der Jusos im Café Europa zu Gast war. „Es wäre ein Gewinn für beide Seiten“, urteilte Helmut Stein über das Bekunden der Jusos sich dem Sozialbündnis anzuschließen. ...

06.10.2009 in Kommunalpolitik von Jusos Bad Mergentheim

Unterschriftenaktion für mehr Parkplätze

 

Über 650 Unterschriften gegen die Parkregelungen in der Nähe der Berufschule haben jetzt die Jusos an die Stadträte der SPD-Fraktion Klaus-Dieter Brunotte, Tillmann Zeller und Inge Basel übergeben.

Schülerzahlen und Einzugsgebiet des Berufschulzentrums werden immer größer. Den Weg zur Schule können viele Schüler nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen, weil sie sonst nicht rechtzeitig zu Unterrichtsbeginn an ihre Schulbank gelangen würden. Sie sind auf Parkmöglichkeiten in der Nähe der Schule angewiesen.

Die Zahl der möglichen Parkplätze hat sich in letzter Zeit massiv verringert. Am Schülerparkplatz in der Seegartenstraße wurden Schulcontainer aufgestellt. Zusätzlicher Parkplatzmangel entsteht durch zusätzliche Bildungsangebote etwa der Einrichtung des Ernährungswissenschaftlichen Gymnasiums.Der Gemeinderat hat im Raum zwischen den Bächen seit Mitte August das Bewohnerparken eingeführt. Dadurch wurde die Parkplatznot für auswärtige Schüler freilich vergrößert und es entstand zusätzlicher Parksuchverkehr.

Die Nachwuchsorganisation der Bad Mergentheimer Sozialdemokraten, die Jusos, haben sich dieser Problematik angenommen, mit den betroffenen Schülern und Lehrern diskutiert und bei wiederholten Terminen Unterschriften gesammelt...

02.09.2009 in Kommunalpolitik von Jusos Bad Mergentheim

Parkplatzsituation am Berufsschulzentrum katastrophal! - Forderung an die Stadtverwaltung

 

Aus Sicht der Jusos wird durch die jetzige Maßnahme die ohnehin schon katastrophale Parkplatzsituation für die Schüler und Lehrer des Berufsschulzentrums noch verschlimmert. Es wurde ein zeitbegrenztes Parken, sowie ein Parkausweis für Anwohner eingeführt. Dieser Schritt ist nicht hinnehmbar!

Die Jusos fordern die Stadtverwaltung beziehungsweise den Gemeinderat auf, die Maßnahme rückgängig zu machen und außerdem zusammen mit dem Kreis als Schulträger neue Parkplätze in ausreichender Zahl für das Berufsschulzentrum zu schaffen. Dies ist umso notwendiger angesichts der Eröffnung des Ernährungswissenschaftlichen Gymnasiums zum neuen Schuljahr.

Dass der Gemeinderat mit einer knappen CDU-Mehrheit ausgerechnet in den Sommerferien die neue Parkregelung durchgesetzt hat, ist für die Jusos ein besonderes Ärgernis, da man so den Schülervertretungen jegliche Einwirkungsmöglichkeit genommen hat und die Schüler und Lehrer am ersten Schultag vor vollendete Tatsachen stellt.

18.04.2009 in Kommunalpolitik von SPD Bad Mergentheim

Kreistagswahlprogramm zur Wahl am 07.06.2009

 

Die SPD Main-Tauber hat zur Kommunalwahl 2009 folgendes Wahlprogramm beschlossen....